Elterngeld Zwillinge

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass bei Zwillings- bzw. Mehrlingsgeburten neben dem Mehrlingszuschlag jeder Elternteil für jedes einzelne Kind die Anspruchsvoraussetzungen auf das Elterngeld als Einkommensersatz erfüllen kann.

Mit Datum vom 11. November 2013 haben die Behörden, die in den Bundesländern für die Ausführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes verantwortlich sind, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entsprechende Anweisungen zur Umsetzung dieser Entscheidung für zurückliegende Elterngeldbezugszeiten erhalten.

Zusätzliche kindbezogene Elterngeldansprüche für jüngere Mehrlinge sind demnach auch rückwirkend vor dem Tag der Verkündung der BSG-Urteile zu gewähren.

In entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X wird das Elterngeld längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der nachträglichen Beantragung erbracht. Maßgeblich für die Berechnung dieser Frist ist das Eingangsdatum des nachträglichen Antrags der berechtigten Person. Wegen der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Aufteilung der Elterngeld-Bezugsmonate ist die entsprechende Bescheidung nur auf Antrag der berechtigten Person möglich.

Entsprechend der Regelung des § 44 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB X wird die Vier-Jahres-Frist von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem die Gewährung weiterer Elterngeldansprüche für den bzw. die anderen Mehrlinge beantragt wurde. Geht der Antrag auf zusätzliches kindbezogenes Elterngeld für den anderen Zwilling beispielsweise im November 2013 bei der Elterngeldstelle ein, dann wird das Elterngeld rückwirkend längstens bis zum 01.01.2009 gewährt.

Das Mutterschaftsgeld wird bei jedem Mehrling auf das Elterngeld der Mutter angerechnet. Diese Monate mit Mutterschaftsleistungen gelten als Elterngeldmonate der Mutter und zwar bei jedem Zwillingskind. Diese Monate verringern die Zahl der möglichen Elterngeld-Monatsbeträge, die sich beide Eltern für jedes Mehrlingskind teilen können. Die Mutter erhält aufgrund der Anrechnung ihrer Mutterschaftsleistungen in dieser Zeit entweder kein Elterngeld oder (insbesondere im dritten Lebensmonat, in dem sie eventuell wegen Auslaufen der Mutterschutzfrist nur anteilig Mutterschaftsleistungen bezieht) ein nach Anrechnung verbleibendes geringeres Elterngeld.

Mit einem Überprüfungsantrag haben Sie zunächst alles Notwendige getan, um aktuelle und auch rückwirkend zusätzliche Ansprüche für Ihre Kinder geltend zu machen. Die Elterngeldstelle wird dann in Kürze auf Sie zukommen. Hier geht es zur Seite vom BMFSFJ wo es seit dem 15.11.2013 nun für alle noch einmal zusammengefasst steht.

Hier ein Beispiel-Überprüfungsantrag:

Frau Mustermann
Musterstraße 1
45872 Musterstadt

Antragsnummer
………….

EG Stelle X
Musterweg 3
75132 Musterort

Betreff: Überprüfungsantrag des Elterngeldes für Zwillinge

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitten wir um Überprüfung, ob im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts – Aktenzeichen B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R – zum Elterngeld bei Zwillingen auch in unserem Fall höheres Elterngeld zu bewilligen ist. Ich bitte dazu um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.

Mit freundlichen Grüßen

 

Das Schreiben dürft ihr so für euer Schreiben benutzen. Das einzige was ihr noch machen müsst, eure Antragsnummer einfügen und den ganzen „Musterkram“ durch eure bzw. der EG Stelle zu ersetzen und auf geht’s damit zur Post! Es reicht, wenn ihr einen Schreiben gemeinsam nehmt mit eurem Partner, aber denkt dann bitte an beide Antragsnummern und beide müssen unterschreiben!

Zusätzliche Elterngeldansprüche können rückwirkend geltend gemacht werden!
Früher wurde das Elterngeld pro Geburt und nicht pro Kind gezahlt: Die Eltern hatten bei einer Mehrlingsgeburt einen Anspruch auf Elterngeld als Einkommensersatz beziehungsweise in Form des einkommensunabhängigen Mindestbetrages von 300 Euro. Dieser Betrag wurde erhöht um den Mehrlingszuschlag von je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Mehrlingskind. Beide Eltern konnten sich pro Geburt zwölf Elterngeld-Monatsbeträge aufteilen, mit den zwei Partnermonaten hatten sie pro Geburt gemeinsam 14 Monatsbeträge.


Die nun durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2013 möglichen zusätzlichen Ansprüche können auch für vergangene Elterngeldzeiten – frühestens ab dem 1. Januar 2009 – per Antrag bei der Elterngeldstelle geltend gemacht werden. Für Elterngeldzeiten vor dem 1. Januar 2009 können keine zusätzlichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

Bei der Beantragung für rückwirkende zusätzliche Elterngeldansprüche können folgende Hinweise helfen:

Der Elterngeldbescheid und die bereits ausgezahlten Elterngeldbeträge bleiben unverändert. Das bereits gezahlte Elterngeld wird in der Regel dem ältesten Mehrlingskind zugeordnet. Für die jüngeren Mehrlingskinder bestehen nun zusätzliche Elterngeldansprüche. Zusätzliches Elterngeld muss vom jeweiligen Elternteil für sich beantragt werden. Geht es um Monate, in denen der jeweilige Elternteil kein Elterngeld hatte, müssen in diesen Monaten die allgemeinen Voraussetzungen für den Elterngeldanspruch vorgelegen haben (zum Beispiel keine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden).

Für die rückwirkende Elterngeldzahlung gibt es sozialgesetzlich einen Stichtag. Danach sind nur Anträge für Bezugszeiten ab dem 1. Januar 2009 möglich:
Bei Antragseingang bis zum 31. Dezember 2013 können zusätzliche Elterngeldbeträge rückwirkend für Zeiten ab dem 1. Januar 2009 gezahlt werden.
Bei Antragseingang bis zum 31. Dezember 2014 können zusätzliche Elterngeldbeträge rückwirkend für Zeiten ab dem 1. Januar 2010 gezahlt werden. Zur Fristwahrung genügt zunächst ein schriftlicher Hinweis an die Elterngeldstelle, dass Elterngeldansprüche für weitere Mehrlingskinder geltend gemacht werden.

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